Klaus Hohenester
Rechtsanwalt

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Bank- und Immobilienrecht 
 
VI. Ansprüche gegenüber dem Notar
 
Zu guter Letzt kann unter Umständen auch der Notar in die Haftung genommen werden.
 
Hier ist einmal der § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG von Bedeutung:
 
„Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf hinwirken, daß der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311 b I 1 und III BGB unterliegen, soll dem Verbraucher der beabsichtigte Text vom beurkundenden Notar … zur Verfügung gestellt werden. Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. Wird diese Frist unterschritten, sollen die Gründe hierfür in der Niederschrift angegeben werden.“
 
Demnach soll der Notar bei Immobilienkaufverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher darauf hinwirken, daß dieser ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen. Dies geschah lange dadurch, daß der Verkäufer, der Vermittler oder der Notar dem Käufer einen Entwurf der Urkunde zukommen ließ (frühere Fassung der o. g. Vorschrift: „bei Verbraucherverträgen, die … unterliegen, geschieht dies im Regelfall dadurch, daß dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei Wochen vor der Beurkundung zu Verfügung gestellt wird.“). Seit der Gesetzesänderung zum 01.10.13 ist nun ausschließlich der Notar hierfür zuständig. Für die Altfälle kann es entscheidend sein, ob der Notar bei der Verlesung der Urkunde nachgefragt hat, ob der Käufer tatsächlich rechtzeitig einen Entwurf erhalten hat.
 
Sofern der Kaufvertrag durch Angebot und Annahme geschlossen werden soll und diese erst über vier Wochen später erfolgt, muß der Notar unter Umständen den Käufer darüber informieren, daß seine Erklärung keinen Bestand mehr hat und ihn fragen, ob er dennoch an dem Rechtsgeschäft festhalten will.
 
Schließlich ist es denkbar, daß der Notar einen Kaufpreis beurkundet, obwohl er weiß, daß der Unternehmer die Wohnung erst kurz zuvor für einen erheblich niedrigeren Betrag erworben hat. Das kann zu einer Haftung nach § 14 II BNotO führen, wonach der Notar seine Amtstätigkeit zu versagen hat, wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.
 
Im August 2014 kam es vor dem OLG Nürnberg zu einem Vergleich mit einem Notar in zwei Verfahren. Dieser hatte 2006 bzw 2007 den Erwerb zweier Eigentumswohnungen durch einen Unternehmer für 65.000.- EUR bzw. 62.500.- EUR und zwei Wochen bzw. einen Monat später den Weiterverkauf an meine Mandanten für 120.000.- EUR bzw. 124.000.- EUR beurkundet. Ansprüche gegen den Verkäufer konnten aufgrund dessen Zahlungsunfähigkeit nicht durchgesetzt werden. Die Klagen gegen den Notar wurden vom LG Regensburg zwar abgewiesen. In der Berufung erklärte dieser sich dann aber zu Zahlungen iHv 16.000.- EUR bzw. 18.214.- EUR bereit.